Köln (ots) - KÖLN. NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann will im Bundesrat einen Teil der Förderalismusreform kippen. Um den Bund die finanzielle Unterstützung zu erleichtern, strebt es die Grünen-Politikerin an, die Abschaffung des Kooperationsverbots organisieren. Damit erteilt sie dem Vorschlag von SPD-Chef ...
Köln (ots) - In der Debatte um die Rente mit 67 gehen die Grünen auf Distanz zur SPD. "Ich will an den Zahlen nichts ändern, weil mir Generationengerechtigkeit sehr wichtig ist", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Von 2012 an solle pro Jahr ein Monat länger gearbeitet werden, bis das Ziel der Rente mit 67 im Jahr 2029 erreicht sei. ...
Köln (ots) - Einen "heißen Herbst" gegen die geplante Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, angekündigt. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel "einen Kniefall" vor den Energiekonzernen mache, für die nur zähle, "mit den Meilern ...
Köln (ots) - Einen lebendigeren Landtag als in der Vergangenheit erwartet der neue Parlamentspräsident Eckhard Uhlenberg. "Die Auseinandersetzungen zwischen den Fraktionen werden sicherlich interessanter und von der Öf-fentlichkeit intensiver wahrgenommen werden", sagte der CDU-Politik dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) vor dem Hintergrund, dass sich die neue Minderheitsregierung im Parlament immer wieder ...
Köln (ots) - Köln. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverbraucherschutzministerium, Julia Klöckner (CDU), hat Google zu Korrekturen beim Internetdienst Street View aufgefordert, dabei allerdings offen gelassen, ob sich dies gesetzlich regeln lässt. "Die Widerspruchsfrist ist ein Punkt, den ich für ...
Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat den jetzt bekannt gewordenen Plan von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), die Bundeswehr auf 156000 Zeit- und Berufssoldaten sowie 7500 Freiwillige zu reduzieren, kritisiert. "Wir melden uns damit ...
Köln (ots) - Köln - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (SPD) geplante Bestrafung säumiger Zusatzbeitragszahler als "beispiellose Unverschämtheit" kritisiert. "Dafür, dass die Arbeitgeber künftig nicht mehr an den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen beteiligt werden, zahlen sie nun den Judaslohn, indem ...
Köln (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Borken, Jens Spahn, hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen indirekt zur Kandidatur für das Amt des nordrhein-westfälischen CDU-Landesvorsitzenden aufgefordert. "Es wäre ein gutes Zeichen, wenn ...
Köln (ots) - Die CDU müsse wieder stärker "aus Grundsätzen heraus Politik gestalten", fordert Armin Laschet. Der ehemalige Integrationsminister, der sich um den CDU-Landesvorsitz bewirbt, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Viele bürgerliche, konservative Wähler vermissen, dass man erkennt, aus welchen Grundsätzen heraus die Union Politik macht." Für seine ...
Köln (ots) - Köln. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wegen dessen Forderung nach einem Internet-Pranger für Sexualstraftäter persönlich scharf angegriffen. "Ich halte das für gefährlichen ...
Köln (ots) - Köln. Der ehemalige Regierungssprecher Klaus Bölling hat sich kritisch über das Rückkehrrecht von Moderator Steffen Seibert zum ZDF geäußert. "Solche Absprachen wecken manchmal den Anschein, dass die öffentlich rechtlichen Anstalten die Casting-Agentur des Staates sind", so Bölling im Interview ...
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wegen dessen Forderung nach einem Internet-Pranger für Sexualstraftäter persönlich scharf angegriffen. "Ich halte das für gefährlichen Schwachsinn, was Herr Wendt da von sich gibt", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Verantwortlichen von Google Street View aufgefordert, Widersprüchen von Betroffenen breiten Raum einzuräumen. "Das Verfahren muss so gestaltet sein, dass sowohl Internetnutzer als auch Betroffene, die das Internet nicht nutzen, ihr ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des CDU-Bezirks Ostwestfalen-Lippe und Europaabgeordnete, Elmar Brok, hat betont, dass die 160000 Mitglieder der nordrhein-westfälischen CDU an einer Mitgliederbefragung zur Bestimmung des neuen Landesvorsitzenden interessiert sind. Da CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid, ...
Köln (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hält eine von der Brüsseler Kommission erwogene EU-Finanztransaktionssteuer unter bestimmten Bedingungen für richtig. "Das geht nur einstimmig", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Zweite Bedingung ist, dass die Steuerlastquote nicht ...
Köln (ots) - Köln. Der Innenexperte der CDU-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel, will prüfen lassen, ob Name, Anschrift und Foto von Sexualstraftätern künftig auf Internetseiten der Polizei öffentlich gemacht werden können. "Ich wäre dafür zu prüfen, ob das rechtlich machbar ist", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - Köln.Führende CDU-Bundespolitiker aus Nordrhein-Westfalen fordern eine Kandidatur von Bundesumweltminister Norbert Röttgen für das Amt des nordrhein-westfälischen CDU-Landesvorsitzenden. "Für die CDU in Nordrhein-Westfalen wäre es gut, wenn es eine Auswahl gäbe", sagte der ehemalige CDU-Generalsekretär und heutige Vorsitzende des Auswärtigen ...
Köln (ots) - Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat angesichts der Auseinandersetzung um den CDU-Landesvorsitz vor einer Zerreißprobe gewarnt. "Es darf am Ende keine Verlierer geben", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Der Vorsitzende muss sich der hundertprozentigen Unterstützung der Landespartei sicher sein. Das ist das ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag und frühere CDU-Generalsekretär Peter Hintze hat sich für den ehemaligen Integrationsminister Armin Laschet als CDU-Landesvorsitzenden ausgesprochen. "Armin Laschet hat als Landesvorsitzender die Chance, gemeinsam mit Karl-Josef Laumannn und Andreas Krautscheid die rot-grüne ...
Köln (ots) - Köln. Mit der Kandidatur von Exminister Armin Laschet ist der Machtkampf in der nordrhein- westfälischen CDU noch nicht entschieden. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeigers" erVorabmeldung Kölner Stadt-Anzeigerwägt Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) unverändert, für das Amt des ...
Köln (ots) - Köln. Die Autorin Elke Heidenreich bereut ihre undiplomatische Kritik am öffentlich-rechtlichen Fernsehen im Herbst 2008, die zur Einstellung ihrer ZDF-Literatursendung "Lesen" führte. "Aber wenn die Wut auf dem Höhepunkt ist, schmeißt man das Glas eben an die Wand", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstags-Ausgabe). Dass das ZDF nicht auf ...
Köln (ots) - Der frühere CSU-Generalsekretär und heutige Landtagsabgeordnete Thomas Goppel hat der Union angesichts der jüngsten Einbrüche in den Umfragen Beliebigkeit vorgeworfen. "Es besteht aller Anlass zur Sorge", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Die Union ist genau so diffus in ihrem Erscheinungsbild wie die anderen politischen ...
Köln (ots) - Die CDU streitet über einen Gedanktag für die Vertriebenen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sprach sich für die Einrichtung eines Gedenktages gegen Vertreibung aus. Er widersprach damit Bundestagpräsident Norbert Lammert (CDU). "Ich halte die Forderung für ...
Köln (ots) - Eine Mehrheit der Deutschen von 54 Prozent ist für eine liberalere Drogenpolitik und für einen weniger harten Umgang mit Cannabis-Konsumenten. Das ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage, die der Deutsche Hanf Verband in Auftrag gegeben hat. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) berichtet, wollen neun Prozent der Befragten sogar, dass man ...
Köln (ots) - Die CSU richtet sich auf schwere Zeiten ein. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis erklärte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) mit Blick auf eine aktuelle Umfrage, die die CSU unter 40 Prozent sieht: "Das ist eine momentane Stimmung. Aber wir müssen uns schon daran gewöhnen, dass ...
Köln (ots) - Die Sonderzahlung der Linksfraktion an den Parteivorsitzenden Klaus Ernst und ver-gleichbare Sonderzahlungen anderer Fraktionen verstoßen nach Einschätzung des Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim gegen das Grundgesetz. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) sagte er, das Zubrot der ...
Köln (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hat die Wortwahl des Oberkommandierenden der Afghanistan-Schutztruppe Isaf, David Petraeus, kritisiert. "Der Ton ist ein Stück weit amerikanisches Denken", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf die jüngsten Weisungen des ...
Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die CDU davor gewarnt, die Stammwähler zu vernachlässigen. "Nichts spricht dagegen, neue Wählerschichten zu erschließen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Aber viel spricht dagegen, die Stammwähler zu vernachlässigen." Er forderte, man müsse das Konservative "deutlich machen anhand von ...
Köln (ots) - Köln. Als "grenzwertig" bezeichnet der Duisburger Medienethiker Professor Christian Schicha die Berichterstattung über den Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland. "Man braucht ein Ventil, und das funktioniert über Personalisierung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Die ...
Köln (ots) - Berlin. Für mehr Kooperation im deutschen Bildungssystem hat sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle ausgesprochen. "Wir brauchen eine bessere Vergleichbarkeit und mehr Absprachen", sagte Westerwelle dem "Kölner-Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). Er sei ein "begeisterter Anhänger des ...
