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  • 22.12.2016 – 13:58

    Künast: Forderung nach Verlängerung der Abschiebehaft "populistisch"

    Bonn (ots) - Angesichts des Anschlages in Berlin und der Fahndung nach einem tatverdächtigen flüchtigen Tunesier hat sich Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzende des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, gegen eine Verlängerung der Abschiebehaft ausgesprochen. Forderungen wie sie der CSU-Innenexperte Stephan Mayer erhoben habe, die Abschiebehaft ...

  • 22.12.2016 – 13:07

    Hans-Peter Uhl (CSU): Werden noch lange brauchen, um den Kontrollverlust zu reparieren

    Bonn (ots) - Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt kritisiert der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl die Flüchtlingspolitik. Durch die unbegrenzte Zuwanderung im Jahr 2015 sei "der Schaden eingetreten, die Folgen sind nachhaltig und wir werden noch lange Zeit brauchen, den Kontrollverlust zu reparieren". Im phoenix-Interview erklärte der Justitiar der CDU/CSU ...

  • 21.12.2016 – 11:42

    Bundespolizei fordert Titanhelme und gepanzerte Fahrzeuge

    Bonn (ots) - "In Deutschland muss das Kind immer zuerst in den Brunnen gefallen sein, bevor irgendetwas passiert", sagte Ernst Walter, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft im phoenix-Interview. Die Gewerkschaft fordere jetzt, neue Wege zu gehen und intelligente Lösungen anzufassen: "Man könnte zum Beispiel Polizeiangestellte beschäftigen, die man mit kurzfristigen Ausbildungsmaßnahmen zur Verfügung stellen ...

  • 16.12.2016 – 15:04

    Hannelore Kraft: Am Ende von Einzelfallprüfungen muss abgeschoben werden

    Bonn (ots) - Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, räumt im phoenix-Interview Versäumnisse bei der Information des grünen Koalitionspartners über die stattgefundenen Sammelabschiebungen nach Afghanistan ein. Das Vorgehen sei jedoch auf Grundlage abgestimmter Kriterien erfolgt. So sei laut Kraft "etwas nicht richtig gelaufen, keine ...

  • 16.12.2016 – 14:34

    Reiner Haseloff (CDU): Jamaika-Koalition hat Runden-Tisch Charakter

    Bonn/Berlin (ots) - Reiner Haseloff (CDU): Jamaika-Koalition hat Runden-Tisch Charakter Am Rande der letzten Bundesratssitzung des Jahres hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die politische Kultur in seiner Schwarz-Rot-Grünen-Koalition gelobt. Das gemeinsame Regieren der Vertreter aus den drei Parteien CDU, SPD und Bündnis 90 /Grünen ...