Bonn (ots) - Österreich wählt am Sonntag, 29. September, einen neuen Nationalrat. Mit Spannung wird erwartet, wie sich die politischen Verhältnisse in unserem Nachbarland verschieben werden. Oder bleibt auch nach Ibiza-Affäre und Neuwahlen am Ende alles beim Alten? phoenix berichtet ab 16.30 Uhr live aus Wien. Bereits um 17 Uhr schließen die Wahllokale in der ...
Bonn (ots) - "Wir stehen tatsächlich mitten in einem epischen Kampf, in dem es um die Wahrheit geht, um die wirklich freie Meinungsbildung und damit auch um den freien Journalismus, der ein Kraftzentrum jeder wahren Demokratie ist. Verlage stehen für verlässliche Inhalte im Sinne des Presserechts und für die ...
Bonn (ots) - Am Sonntag, 29. September 2019 wählen die Österreicher einen neuen Nationalratswahl. Nach der Ibiza-Affäre musste der Vize-Kanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache seinen Hut nehmen; die Regierung unter der Führung von ÖVP -Kanzler Sebastian Kurz zerbrach im Mai. Inzwischen hat die ...
Bonn (ots) - Und weiter geht's im Brexit-Drama. Premierminister Boris Johnson musste schon wieder eine schwere Niederlage hinnehmen. Das Oberste Gericht Großbritanniens hat die Zwangspause des Parlaments einstimmig für unzulässig erklärt. Die Regierung habe keine Rechtfertigung für solch eine extreme Maßnahme ...
Washington/Bonn (ots) - Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach den Luftangriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien zur Zurückhaltung aufgerufen und verlässliche Beweise gefordert. In einem Interview der phoenix-Reihe "mensch amerika!" bezeichnete die CDU-Vorsitzende die Situation in ...
Bonn (ots) - Die Angst vorm bösen Wolf geht um, nicht nur in den ländlichen Gebieten Deutschlands. Er ist wieder da: Seit im Jahr 2000 die ersten Wolfswelpen in Deutschland gefunden wurden hat sich der Bestand des Raubtieres in Deutschland erholt. Die große phoenix-Themennacht von Freitag, 20.09.2019, auf ...
Bonn (ots) - Klimaschutz ja, aber wie? Die GroKo ringt um das Klimapaket. An diesem Freitag will die Bundesregierung erklären, wie sie die Klimaziele 2050 einhalten will. Einer der Knackpunkte: die CO2-Steuer. Der Ausstoß von Kohlendioxid soll demnächst kosten - entweder in Form einer Steuer oder durch die ...
Bonn (ots) - "Aufblühende Städte, Minarette und orthodoxe Klöster inmitten einer malerischen Landschaft und junge, gut ausgebildete Fachkräfte": Im Kosovo wirbt man um Touristen und um Investoren, elf Jahre nach der Unabhängigkeit und zwanzig Jahre nach dem Ende des Kosovo-Krieges. Aber dieses Bild wird ...
Bonn (ots) - Er provoziert und droht. Dem britischen Premier Boris Johnson scheint jedes Mittel recht, wenn es um seine Brexit-Strategie geht. Er will keinen neuen Deal mit Brüssel. Ergebnislos verlief deswegen auch das Treffen mit dem scheidenden EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Dieser hatte im Vorfeld ...
Bonn (ots) - Es wird die größte Arktis-Forschungsexpedition aller Zeiten: Am 20. September 2019 wird der deutsche Forschungseisbrecher Polarstern vom norwegischen Tromsø in die Arktis aufbrechen und ein Jahr lang fest eingefroren im arktischen Eis durch das Nordpolarmeer driften. Versorgt von weiteren Eisbrechern und Flugzeugen werden insgesamt 600 Menschen aus 17 ...
Bonn (ots) - Komiker machen Politik! Comedians und Satiriker drängen in politische Ämter. Jüngstes Beispiel ist Wolodimir Selenski der neue Präsident der Ukraine. Eine Fernsehserie legte den Grundstein für seinen politischen Durchbruch: In "Diener des Volkes" spielt er einen Geschichtslehrer, der dank Social Media-Kampagnen zum Präsidenten gewählt wird und dann ...
Bonn (ots) - Der Bonner Parlamentssender phoenix berichtet in dieser Woche ausführlich aus dem EU-Parlament in Straßburg. Die EU-Abgeordneten treffen sich zu ihrer dritten Plenumswoche nach der Europa-Wahl im Mai diesen Jahres. Wichtigste Themen sind die Debatten zum Klima am Mittwochmorgen und zum BREXIT am Donnerstagmorgen direkt um 9.00 Uhr, die phoenix live ...
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Alfred Schier mit dem stellvertretenden FDP-Parteivorsitzenden Wolfgang Kubicki über die Malaise der FDP, seine politische Vita sowie über Freundschaften und Ehrlichkeit in der Politik. Wolfgang Kubicki, seit fast 50 Jahren Mitglied der FDP, plädiert für ...
Bonn (ots) - Es könnte ein heißer Steuer-Herbst werden. Die Große Koalition hat sich viel vorgenommen. Alles liegt auf dem Tisch: Soli, Klimaabgabe, Vermögenssteuer, Grundsteuer und Grundrente. Die Suche nach Kompromissen läuft auf Hochtouren, spätestens im Oktober, zur Halbzeit der GroKo, muss die Regierung ...
Bonn (ots) - Revolutionen und Umbrüche verändern die Welt schlagartig. Auch die Islamische Revolution im Iran 1979 kann als einer der wegweisenden Umbrüche des vergangenen Jahrhunderts angesehen werden. Sein Einfluss auf die Stabilität im Nahen Osten und weit darüber hinaus wirkt bis in die Gegenwart hinein. ...
Bonn (ots) - Das Vertrauen in die Politik schwindet. Umfragen zeigen: die Distanz zwischen "denen da oben" und den Wählerinnen und Wählern wird immer größer. Der Eindruck herrscht vor, Politiker sind vor allem mit sich selbst beschäftigt, die Sacharbeit bleibt auf der Strecke. Woher kommt dieser Eindruck? Geht ...
Bonn (ots) - Seine Brexit-Strategie ist knallhart und er will sie durchziehen, "komme, was wolle". Der britische Premierminister Boris Johnson will, dass Großbritannien die EU am 31. Oktober verlässt. Dafür hat er bereits Parteifreunde, die ihn nicht unterstützt haben, einfach ausgeschlossen. Beschlüsse des ...
Bonn (ots) - Eine Lösung im Streit um die Schwarze Null ist noch immer nicht in Sicht. Es gibt u. a. Begehrlichkeiten bei den Themen Klimawandel, Verteidigung und Grundrente. phoenix begleitet die viertägigen Sitzungen zum Bundeshaushalt mit einer umfassenden Live-Übertragung - täglich rund neun Stunden. Die ...
Bonn (ots) - Sie zieht sich wie ein roter Faden durch die Kanzlerschaft Angela Merkels - die schwarze Null, die als Synonym für die Schuldenbremse und die Sparpolitik gilt. Merkel hat sie durchgesetzt und in Deutschland im Grundgesetz verankert. Auf europäischer Ebene hat die Kanzlerin das Spargebot zum Vorbild erklärt und ihre Europapolitik maßgeblich daran ...
Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, glaubt, dass sich die Lage für die Menschenrechte in China weiter zugespitzt hat. Die Tatsache, dass ausländische Korrespondenten von einer Pressebegegnung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang am Freitag ausgeschlossen werden sollten, zeige, "dass die Spielräume in der ...
Bonn (ots) - "Wer am Recht spart, wird Unrecht ernten", warnt der prominente Jugendrichter Andreas Müller, der an den Zuständen fast verzweifelt. "Die Justiz geht langsam Richtung Kollaps". Müller sorgt sich um den Rechtsstaat und sieht die Verantwortung vor allem bei der Politik. Der Bund habe zu lange gespart ...
Bonn (ots) - Das Brexit-Drama geht weiter. Premierminister Boris Johnson musste am Dienstagabend eine herbe Niederlage hinnehmen, er hat seine Mehrheit im Parlament verloren. Seine Gegner wollen ihm den Weg zu einem "No Deal"-Brexit versperren. Doch Johnson beharrt darauf, die Europäische Union am 31. Oktober ...
Bonn (ots) - Die SPD sucht eine neue Spitze. Drei Monate nach dem Rücktritt von Andrea Nahles starten die 17 Kandidatinnen und Kandidaten für den künftigen Parteivorsitz an diesem Mittwoch ihre Vorstellungstour durch Deutschland. Die erste von insgesamt 23 Veranstaltungen findet am Abend in Saarbrücken statt. ...
Bonn (ots) - Schlechte Ausrüstung, Hubschrauber, die nicht fliegen dürfen, der Umgang mit Rechtsextremen in der Truppe: Wenn die Bundeswehr Schlagzeilen macht, sind diese oft negativ. Was es heißt, Soldat zu sein, wofür die bundesdeutsche Parlamentsarmee da ist und wie sie funktioniert ist seit dem Ende der Wehrpflicht im Jahr 2011 im Alltag nicht mehr ganz so ...
Bonn (ots) - Führungsspitze gesucht! Zu vergeben: der SPD-Vorsitz. Nach zwei Monaten Suche stehen nun acht Kandidatenpaare und ein Einzelbewerber fest. Bei 23 Regionalkonferenzen präsentieren sie sich der Basis. Erste Station der Castingtour ist Saarbrücken an diesem Mittwoch. Ende Oktober soll das Ergebnis der Wahl verkündet werden. Beim Parteitag Anfang Dezember ...
Bonn (ots) - Sehr aufmerksam hat das Ausland die Wahlen am Wochenende verfolgt. "Eine doppelte Ohrfeige für die instabile deutsche Koalition." So kommentiert die niederländische Zeitung "De Telegraaf" den Wahlerfolg der AfD, die in Sachsen und Brandenburg zweit stärkste Kraft werden konnte. Auch in anderen ...
Bonn (ots) - Im Zuge des Brexits trifft sich Premierminister Boris Johnson am Dienstag, den 3. September, mit den No-Deal-Gegnern im britischen Unterhaus. Diese kündigten an, ein Gesetz verabschieden zu wollen, das es der Regierung unmöglich machen würde, das Land ohne Abkommen aus der EU zu führen. Ob die Zeit dafür ausreicht, ist jedoch unklar. Notfalls wollen ...
Bonn/ Berlin (ots) - FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat nach dem verpassten Einzug der FDP in die Landtage in Sachsen und Brandenburg die Zuspitzung der Themen bei anderen Parteien verantwortlich gemacht. "Die einen haben mit Ängsten zu Klima, die anderen mit Ängsten zur Migration gearbeitet. Wir hatten da Probleme, mit unseren guten Argumenten aus der Mitte ...
Bonn/ Berlin (ots) - AfD-Bundesvorsitzender Alexander Gauland erwartet nicht, dass es nach den gestrigen Wahlsiegen seiner Partei in den ostdeutschen Bundesländern intern Auseinandersetzungen um Einfluss geben wird. "Ich sehe keinen Machtkampf in der AfD." Sicherlich würden die Landesverbände aus Sachsen und Brandenburg nach ihren sehr guten Ergebnissen aber mehr Mitsprache beanspruchen. Gauland stellte sich im ...
Berlin/ Bonn (ots) - Der brandenburgische CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben, der bei der Landtagswahl in Brandenburg hinter der SPD und AfD drittstärkste Kraft geworden ist, fordert seine Partei dazu auf, Brücken zu den AfD-Wählern zu bauen und sagt: "Die AfD-Wähler dürfen nicht verteufelt werden". Im phoenix-Interview erklärt Senftleben, dass er von der AfD ...
