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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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  • 29.07.2024 – 12:08

    "Extremismusklausel": CSU-Fraktion will alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen

    München (ots) - Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat heute ein Gutachten zum Bayerischen Abgeordnetengesetz von Prof. Dr. Tristan Barczak, LL.M. vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und das Recht der neuen Technologien an der Universität Passau vorgestellt: Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Wir haben als Bayerischer Landtag den ...